Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Damit Sie unser Internetangebot in vollem Umfang nutzen können, ist es erforderlich, bestimmte Informationen beim Besuch auf unserer Internetseite zu erfassen.

In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, wann wir welche Daten über Sie erheben, wie wir diese Daten verwenden und welche Rechte Ihnen als Nutzerinnen und Nutzer unseres Internetangebotes zustehen.

I. Wer ist die verantwortliche Stelle nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Stresemannstraße 128 - 130
10117 Berlin

Telefonnummer 030 18 305-0
E-Mail-Kontakt service@bmu.bund.de

II. Wie lautet der Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten?

Für Fragen und Auskünfte rund um das Thema Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verfügung.

Herr Hans-Georg Stotzem

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Telefonnummer 030 18 305-2124
E-Mail-Kontakt datenschutzbeauftragter@bmu.bund.de

III. Welche Informationen erheben wir und zu welchem Zweck werden diese genutzt?

  1. Daten zur Abwicklung der Förderung

Das BMU verarbeitet zum Zweck der Abwicklung der Förderung folgende personenbezogenen Daten, welche über das Monitoring-Berichtsformular bzw. das Projektförder-Informationssystem (profi) des Bundes erhoben wurden:

  • Benutzerdaten (Anrede, Titel, Kontaktdaten) zum Zweck der Anwender-Administration
  1. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Das Monitoring-Tool des BMU ermöglicht Ihnen eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation zur Problemmeldung. Sofern Sie per E-Mail oder über ein Kontaktformular Kontakt mit uns aufnehmen, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert.

Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben. Es werden dabei nur diejenigen Daten erfragt, die für den gewünschten Informationsdienst erforderlich sind. Wir behandeln die Daten vertraulich und verwenden sie nur zu den Zwecken, zu denen sie erhoben wurden.

  1. Besuch der Internetseite

Die Internetseite des BMU erfasst mit jedem Aufruf eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können

(1) die verwendeten Browsertypen und Versionen,

(2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,

(3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer),

(4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden,

(5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,

(6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),

(7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und

(8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Diese Informationen werden benötigt, um die Inhalte unserer Internetseite korrekt darzustellen sowie um die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten. Ferner werden sie benötigt, um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Angriffes auf die Internetinfrastruktur die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch das BMU daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von personenbezogenen Daten gespeichert.

Ein direkter Bezug des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von der IP-Adresse und anderer Informationen in dem Logfile auf Ihre Person ist nicht möglich und wird ausgeschlossen. Die IP-Adresse wird nur ausgewertet bei Angriffen auf unsere Webseite, bei Verstößen gegen die guten Sitten oder wenn das Internetangebot zu sonstigen illegalen Handlungen genutzt wird. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 BSI-Gesetz sowie § 3 BDSG.

            4. Cookies

a. Session-Cookies

Die Internetseite des BMU verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen.

Durch den Einsatz von Cookies kann das BMU den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Solche Session-Cookies ermöglichen uns, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern.

Sie können die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Wird die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser deaktiviert, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

b. Webanalyse-Cookie Matomo

Ihr Besuch auf dieser Website wird aktuell mithilfe des Webanalyse-Cookies Matomo erfasst. Mit der Setzung des Cookies wird uns eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Es werden Informationen darüber erfasst, von welcher Internetseite ein Nutzer auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannter Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhalten wir auch Kenntnis über die IP-Adresse, die uns unter anderem dazu dient, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen.

Sie können die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Matomo ein Cookie auf dem informationstechnologischen System setzt. Zudem kann ein von Matomo bereits gesetzter Cookie jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.

Ferner besteht die Möglichkeit, einer Erfassung der durch den Matomo erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss ein Opt-Out-Cookie gesetzt werden. Wird das informationstechnologische System zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss erneut ein Opt-Out-Cookie gesetzt werden.

Mit der Setzung des Opt-Out-Cookies besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Internetseiten des für die Verarbeitung Verantwortlichen für Sie nicht mehr vollumfänglich nutzbar sind.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Matomo können unter https://matomo.org/privacy/ abgerufen werden.

IV. Auf welcher Grundlage erheben wir personenbezogene Daten?

  1.  Zur Erfüllung öffentlicher Förderaufgaben (Art. 6 Abs.1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG)
    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Umsetzung der vom BMU übertragenen Förderaufgaben. In diesem Rahmen verarbeitet das BMU personenbezogene Daten zur Förderberatung, zur Prüfung und Bearbeitung von Förderanträgen, zur Entscheidung über die Gewährung von Förderungen oder die Aufhebung gewährter Förderungen, zur Abwicklung bewilligter Förderungen und die Prüfung der Mittelverwendung sowie für alle mit dem Betrieb und der Verwaltung einer Bewilligungsbehörde erforderlichen Tätigkeiten.

     
  2. Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO)
    Das BMU unterliegt diversen rechtlichen Verpflichtungen und Anforderungen  (z. B. Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz, Steuergesetze, Verwaltungsverfahrensgesetze, Strafgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch) auf deren Grundlage ebenfalls personenbezogene Daten im Rahmen der Förderung erhoben werden müssen.

V. Dauer der Speicherung

Soweit erforderlich, verarbeitet und speichert das BMU personenbezogene Daten für die Dauer der Abwicklung der Förderung, was beispielsweise auch die Anbahnung und Aufhebung einer Bewilligung umfasst. Die Speicherung erfolgt nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Darüber hinaus folgt das BMU gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z. B. Bundeshaushaltsordnung, Handelsgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch oder Europäisches Beihilferecht).

VI. Welche Quellen werden genutzt?

Das BMU verarbeitet personenbezogene Daten, die das BMU im Rahmen der Förderberatung, des Antragsverfahrens sowie der Abwicklung der Förderung vom Antragsteller erhält. Zudem verarbeitet das BMU, soweit für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich, personenbezogene Daten, die das BMU von sonstigen Dritten zulässigerweise erhalten hat.

VII. Werden Ihre Daten veröffentlicht?

Bei der Gewährung einer Förderung oder dem Abschluss eines Vertrages ist das BMU verpflichtet, Ihre Daten im Projektförder-Informationssystem (profi) des Bundes zu verwalten.
Im Falle der Gewährung einer Förderung ist das BMU als Zuwendungsgeber berechtigt, das Thema des Vorhabens, den Zuwendungsempfänger, die ausführende Stelle, die für die Durchführung des Vorhabens verantwortliche Projektleitung (soweit nicht von der Bekanntgabe abgesehen werden soll), den Bewilligungszeitraum, die Höhe der Zuwendung und die Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt über den Förderkatalog des Bundes.

VIII. Umfang Ihrer Pflichten, uns Ihre Daten bereitzustellen
Sie brauchen nur diejenigen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung oder für ein vorvertragliches Verhältnis mit uns erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, den Vertrag zu schließen oder auszuführen. Dies kann sich auch auf später im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderliche Daten beziehen. Sofern wir darüber hinaus Daten von Ihnen erbitten, werden Sie auf die Freiwilligkeit der Angaben gesondert hingewiesen.

IX. An welche Empfänger geben wir Daten weiter?

Zur Bereitstellung des Internetangebots arbeitet das BMU mit dem Projektträger Jülich (https://www.ptj.de/projektfoerderung/nationale-klimaschutzinitiative) als Auftragsverarbeiter zusammen. Sofern dabei auch personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, haben wir technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.

X. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person zu?

Sie haben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten folgende in Artikel 12 bis 22 der DSGVO genannten Rechte:

•Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Sie eine umfassende Einsicht in die Sie betreffenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

•Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, unrichtige Sie betreffende personenbezogene Daten ändern zu lassen.

•Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Sie Daten löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

•Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch Sie ein.

•Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format, beispielsweise als PDF-Dokument, vom Verantwortlichen zu erhalten, um diese wenn nötig an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen.

•Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

•Recht auf Widerruf der Einwilligung nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO

Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Eine entsprechende Widerrufsmöglichkeit finden Sie jeweils bei dem entsprechenden Internetangebot für den Ihre Einwilligung eingeholt wurde.

Die Wahrnehmung dieser Rechte ist für Sie unentgeltlich und wird auf Antrag im Rahmen Ihres Informationsinteresses gewährt. Bitte wenden Sie sich dazu an den Datenschutzbeauftragten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

XIV. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sofern personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden, steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Husarenstraße 30
53117 Bonn

Telefonnummer 0228 99 7799-0
E-Mail-Kontakt: poststelle@bfdi.bund.de

Internet: https://www.bfdi.bund.de